Aktienpflicht als Lösung? – Deutschland Deine Aktienmuffel

Friedrich Merz plädiert ja schon lange dafür, dass die Aktienkultur in Deutschland gefördert werden soll. Die deutschen Aktienmuffel sind ihm anscheinend ein Dorn im Auge und er wünscht sich eine Aktienpflicht. Als er bereits im Dezember vorschlug, der Staat sollte den Aktienkauf zur Altersvorsorge fördern, gab es bereits den ersten Aufschrei.

Klar. Die Deutschen sind nicht nur einfach Aktienmuffel, sie haben sogar richtig Angst davor – Die German Aktien-Angst. Eine Initiative von Merz, den Deutschen diese Angst zu nehmen, wäre da ja eigentlich zu begrüßen. Doch Timing und Kontext waren – vorsichtig ausgedrückt – suboptimal.

Merz war gerade dabei für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und mit feurigen Plädoyers für die Aktienkultur sind in Deutschland, bekanntermaßen, keine Begeisterungstürme der Öffentlichkeit zu erwarten. Das wird auch nicht besser, wenn das Ganze vom Aufsichtsratschef der Firma Blackrock vorgetragen wird, dem aktuell größten Vermögensverwalter der Welt.

Merz ist von dem was er sagt gewiss überzeugt und hat zum Teil auch recht. (Note to myself: ich stimme einem CDUler zu. Ich bin gerade etwas entsetzt von mir.) Dennoch hat das Ganze natürlich einen Lobbyismus-Geruch und war politisch mehr als ungeschickt. Für einen potentiellen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten war das schon ein strategisches Armutszeugnis, dass für mich auch die Frage der generellen Eignung für ein hohes politisches Amt aufwirft.

Aktienpflicht als Lösung für die Altersvorsoge

Auch der aktuelle Vorstoß von Merz war nicht viel geschickter. Echt jetzt? Nachdem der erste Versuch mit der Förderung der freiwilligen Altersvorsorge mit Aktien so viel Gegenwehr hervorgerufen und ihn vielleicht sogar das Amt als Parteivorsitzenden gekostet hat, jetzt der Vorschlag für eine verpflichtende private Altersvorsorge mit Aktien. Aktienpflicht gegen die German Aktien-Angst? Kann das gutgehen?

Hier finden sich ja gleich zwei aktuelle Unwörter der Deutschen. Die private Altersvorsorge mittels Riester oder Rürup steht hierzulande – durchaus auch zurecht – nicht ganz oben auf der Beliebtheitsskala der Anleger. Da dürfte die Skepsis groß sein, wenn nun von einer neuen – und dann auch noch – verpflichtenden Altersvorsorge die Rede ist.

Spätestens beim Wörtchen Aktienpflicht springt vermutlich auch der Traumkoalitionspartner von Friedrich Merz, die FDP im Dreieck. Diese wehrt sich ja in allen Bereichen- ob sinnvoll oder nicht – gegen Verpflichtungen und Verbote und setzt auf Freiwilligkeit. Manchmal erweckt die FDP den Eindruck, man würde am liebsten auch die Steuerzahlungen freiwillig stellen.

Spaß beiseite, aber dennoch: ausgerechnet die Deutschen, die eine derartige Angst vor Aktien haben und diese prinzipiell und vollkommen ungerechtfertigt mit Spekulation gleichsetzen, nun mit einer Aktienpflicht locken zu wollen, ist nicht gewagt, sondern tollkühn. Es zeugt von fehlendem Feingefühl für die Lebenswelt der meisten Menschen.

Schlimmer noch. Merz scheint sich dessen sogar bewusst zu sein, denn er twitterte am 11. Juni:

Ich kenne den Einwand: „Arbeitnehmer sollen also ihr hart verdientes Geld am Kapitalmarkt verzocken“. Nur sehen das die Menschen in vielen Ländern ganz anders. Fast überall in Europa ist die Aktienquote höher und die Kapitalismuskritik viel leiser als bei uns.

Natürlich brach auch gleich der erwartbare Shitstorm über ihn herein. Auch wenn ich in der Sache für seinen Standpunkt durchaus Sympathien habe, ist mein Mitgefühl begrenzt. Denn Shitstorm hat er ja quasi mit Ansage eingefordert. Ein solches Thema lässt sich in Deutschland kaum mit dem Vorschlaghammer durchsetzen. Dazu braucht es Feingefühl.

Überspitzt formuliert, wäre eine allgemeine Aktienpflicht bei der privaten Altersvorsorge wohl in der aktuellen Gemengelage eine Maßnahme, über die man vorher möglichst wenig sprechen sollte, schon gar nicht vor irgendwelchen Wahlen. Nach einer gewonnen Abstimmung ließe sich ein solches Gesetz dann – in Seehofscher Manier – kompliziert formulieren und stillschweigend einbringen. Dann hätte es vielleicht eine Chance, das Parlament zu passieren, denn auch im Bundestag dürfte die Gegenwehr nicht gering sein.

Aber auch das wäre nicht nur unmoralisch, sondern auch strategisch unklug. Den deutschen Sparer kann man nicht zu seinem Glück zwingen. Man stelle sich nur mal den Aufschrei vor, wenn es kurz nach der Einführung einer solchen Maßnahme zum Crash kommt.

Hierzulande stehen 10 Millionen Aktionäre immer noch 70 Millionen Menschen ohne Aktien gegenüber. Das Mißtrauen ist riesig. Ein solches Unterfangen müsste behutsam vorbereitet werden, indem man zunächst einmal den Aktienerwerb auf freiwilliger Basis fördert und Sparern schmackhaft macht. Zusätzlich bräuchte es eine Bildungsinitiative für Privatanleger.

Die Realität: “Finanztransaktionssteuer” statt Aktienpflicht

Die derzeitige Finanztransaktionssteuer, an der die Koalition arbeitet, erweckt aktuell kaum den Eindruck, das Friedrich Merz sich innerhalb der CDU mit seiner Position der Aktienpflicht durchsetzt. Streng genommen handelt es sich bei der geplanten Steuer ja um einen reinen Etikettenschwindel.

Es werden ja gerade nicht alle Finanztransaktionen besteuert, sondern vor allem der Aktienerwerb. Gerade die spekulativeren Produkte sind von der Finanzstransaktionssteuer aus dem Hause Scholz ausgenommen. Ehrlicher wäre es daher, von einer reinen Aktienerwerbssteuer zu sprechen.

Persönlich hätte ich überhaupt nichts gegen eine echte Finanztransaktionssteuer einzuwenden, sofern diese wirklich alle Produkte umfasst und ab einer Haltedauer von ein paar Jahren mit einer Steuerbefreiung einhergeht. So ließen sich spekulative Geschäfte eindämmen ohne das man Sparer trifft, die langfristig investieren möchten.

Im Lichte dieser aktuellen Vorgänge rund um die Einführung der Finanztransaktionssteuer, an denen die CDU ja auch beteiligt ist, kann man sich über den Merzchen Vorstoß eigentlich nur wundern. Die deutschen Aktienmuffel wird eine zusätzliche Steuer auf den Erwerb von Aktien vermutlich nicht zum Aktienkauf ermuntern.

Wieder einmal ist sein Timing beim Platzieren seiner Botschaften seltsam und er macht sich unnötig angreifbar. Ein flammendes Plädoyer gegen die Finanztransaktionssteuer wäre hier doch viel sinnvoller gewesen.

Was mich an einer privaten Altersvorsoge mit Aktienpflicht stört

Aktienpflicht hin oder her, was mir persönlich an dem Vorschlag übel aufstößt, ist die Idee einer verpflichtenden privaten Altersvorsorge. Das muss man natürlich zwangsläufig als Angriff auf die staatliche Altersvorsorge betrachten, die ich für alternativlos halte. Darüber hatte ich hier bereits geschrieben.

Mir wäre es lieber, man würde endlich eine echte Reform der staatlichen Rentenversicherung in Angriff nehmen, die im Idealfall auch ohne private Vorsorge ein gutes Auskommen im Alter gewährleistet.

Nach wie vor würde ich es bevorzugen, wenn man hier lieber in Richtung Norwegen denkt und endlich einen Staatsfonds aufbaut. Da kann man, ganz einfach, das bestehen Umlageverfahren mit einem kapitalgedeckten Element verknüpfen, dass vorwiegend auf Aktien basiert.

Ein “Staatsfonds nach norwegischem Vorbild” wäre für die meisten Bürger sicher deutlich weniger bedrohlich, als eine “verpflichtende private Altersvorsorge mit Aktien”. Er käme im Namen gleich ohne mehrere Reizwörter aus und mit Skandinavien verbinden die meisten Menschen sogar schöne Dinge.

Gerade ein Politiprofi wie Merz sollte wissen, dass es durchaus auch auf die Verpackung ankommt. Ein solches Projekt wäre sicher leichter umzusetzen, als hier nun parallel zu Riester und Rürup das nächste Bürokratiemonster gemeinsam mit der Versicherungsindustrie aufzubauen.

Auch einen möglichen zukünftigen grünen Koalitionspartner könnte man sicher für so ein Projekt erwärmen, wenn man bei der Zusammensetzung eines möglichen Portfolio auf Kriterien wie Umwelt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung achtet.

Ein weitere Vorteil für die Politik wäre natürlich auch, dass der Staat dadurch zu einem der Großaktionäre der deutschen Industrie würde. Gerade bei aktuellen Themen wie dem Dieselskandal, ließe sich dann ganz anders mit den Konzernen verhandeln.

Fazit: mit einer Pflicht zur Aktie wird man den deutschen Aktienmuffeln wohl kaum die Angst vor Aktien nehmen können, im Gegenteil. Da braucht es schon geschicktere Mittel wie Förderung oder – noch besser – ein deutscher Staatsfonds für die gesetzliche Altersvorsorge nach norwegischem Vorbild.